FREIE WÄHLER: Landesweite Abschaffung der STRABS
Die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen („Strabs“) bleibt auch im aktuellen Landtagswahlprogramm der FREIE WÄHLER Hessen zentrales Thema. Zwar haben zwischenzeitlich etliche Kommunen die „Strabs“ abgeschafft, Ziel bleibe aber eine hessenweite Abschaffung der Beiträge. „Wie schon zur Landtagswahl 2018 werden wir FREIE WÄHLER nun wieder dafür kämpfen, dass die Straßenausbaubeiträge vollständig aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz gestrichen werden. Wir FREIE WÄHLER betrachten die ‚Strabs‘ als ungerecht und unsozial da sie einseitig nur die Grundstückseigentümer belasten, obwohl die Allgemeinheit die Straßen nutzt“, sagt Engin Eroglu (MdEP), Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl.
Die Instandhaltung öffentlicher Straßen ist für die FREIE WÄHLER ein Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, für die Anlieger nicht in die Verantwortung zu nehmen sind. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, soll nach erfolgreichem Einzug der FREIE WÄHLER in den nächsten Hessischen Landtag von der Landesregierung ein eigener Posten im Haushalt geschaffen werden, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet.
Dass die „Strabs“ ein Thema sind, das sehr viele Hessinnen und Hessen bewegt, wurde schon 2018 mit der Petition der Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen mehr als deutlich. Mit dieser im Vorfeld der Landtagswahl 2018 gestarteten Petition wurden überwältigende 29.000 Unterschriften gesammelt – 15.000 wären nur nötig gewesen. Die Unterschriften haben die FREIE WÄHLER am 29.8.2019 an Landtagspräsident Boris Rhein übergeben.
„Am 8. Oktober haben es die Hessinnen und Hessen in der Hand, ob die ‚Strabs‘ bestehen bleiben oder endlich in ganz Hessen abgeschafft werden können. Dafür werden wir bei den Wählerinnen und Wählern in den kommenden Wochen und Monaten bis zur Wahl werben!“, so Eroglu abschließend.