Landesvorstand der FREIE WÄHLER Hessen zu Gast in Reichelsheim
Der Landesvorstand der FREIE WÄHLER Hessen traf sich am Samstag zu einer Sitzung in Reichelsheim. Den Besuch in der Wetterau nutzte Cenk Gönül, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Reichelsheim, um mit den Vorstandsmitgliedern über die Sorgen und Nöte vor Ort zu sprechen.
Gönül beschrieb im Gespräch die angespannte finanzielle Situation der Kommunen: „Die Kommunen sind so gut wie handlungsunfähig. Schon für die Pflichtaufgaben unserer Stadt fehlt das Geld um Feuerwehr, Katastrophenschutz und Kindergärten entsprechend auszustatten. Von finanziellen Mitteln für Schwimmbäder um Schwimmkurse abzuhalten ganz zu schweigen, was schlimm ist, wenn man sich die hohe Zahl an Badetoten vom Wochenende ansieht. Der kommunale Finanzausgleich muss besser werden!“
Dem konnte Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlaments und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, beipflichten: „Wir fordern seit langem, die Kommunen mit besseren finanziellen Mitteln auszustatten. Die kommunalfeindliche Haltung der schwarz-grünen Landesregierung muss endlich ein Ende haben. Leider hört man in Wiesbaden noch nicht auf uns!“
Mit Blick auf die Verschuldung seiner Stadt, geht Cenk Gönül davon aus, dass diese sich in den kommenden drei Jahren verdreifachen wird, ohne dass eine große Investition getätigt wird. „Wir haben an vielen Stellen einen Investitionsstau, sei es Straßenbau, Sanierung, Neubau und Erhalt der Infrastruktur auch bei Freizeiteinrichtungen. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass das Bürgerhaus in Reichelsheim seit Jahren wegen des Brandschutzes gesperrt ist“, erklärt Gönül und sieht auch bei Förderungen keinen großen Spielraum: „Wirtschafts- und Tourismusförderung sind kaum möglich.“
Was Steuern betrifft, berichtet Gönül dem Landesvorstand, ist für Reichelsheim damit zu rechnen, dass in den nächsten zwei Jahren auf jeden Fall die Gewerbesteuer erhöht werde, ebenso auch die Grundsteuer. „Das Ende der Erhöhung kommunaler Steuern ist für uns derzeit leider nicht absehbar“, so Cenk Gönül.
Der Landesvorstand der FREIE WÄHLER Hessen bedankte sich abschließend bei Cenk Gönül für seine Schilderungen zur Lage der Kommunen. „Es zeigt sich klar und deutlich: Durch die schlechte finanzielle Ausstattung zwingt die Landesregierung die Kommunen zu Steuererhöhungen. Ohne die offenbar gewollte Unterfinanzierung aus Wiesbaden wäre dies nicht der Fall. Für uns FREIE WÄHLER ist es oberstes Ziel, dass die Städte und Gemeinden lebenswert bleiben und das geht nur mit ausreichend finanziellen Mitteln für die öffentliche Daseinsvorsorge!“, betont Engin Eroglu. (ts)