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Aktuelles Hessen

Landesregierung soll endlich Recht auf Wohnen beachten!

24. Oktober 202325. Februar 2024

Die FREIE WÄHLER Hessen sind verwundert darüber, dass es der Hessischen Landesregierung offenbar unbekannt ist, dass Wohnen ein Menschenrecht ist. Anders ist der Partei die Untätigkeit von Schwarz-Grün beim Bau von Wohnungen nicht erklärbar. „Der deutsche Staat, und damit auch das Land Hessen, sind dafür verantwortlich, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen, frei von jeglicher Diskriminierung, zur Verfügung steht. Geschehen tut nichts!“, ärgert sich Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Sozialer Wohnraum ist jedoch gerade in Ballungszentren Mangelware. Und dies begünstigt wiederum Armut bzw. Armutsbedrohung – gerade auch in Frankfurt, wenn Menschen dort bis zu 50 Prozent ihrer Einkünfte allein für eine Wohnung veranschlagen und verausgaben müssen. Eine umfassende Investition in den sozialen Wohnungsbau ist notwendiger denn je. „Wohnungen, gerade die im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in den Städten, dürfen nicht zu Spekulationsobjekten werden, was wiederum die Mieten in die Höhe treibt. Das muss durch Richtlinien eingeschränkt werden. Mit einer verbesserten finanziellen Ausstattung der Kommunen durch das Land Hessen, könnten auch die Städte und Gemeinden selbst als Bauherren tätig werden“, so Eroglu.

Ganz prinzipiell muss jedoch der gegenwärtige Trend, immer mehr Wohnraum in Ballungszentren zu schaffen, überdacht werden – nicht zuletzt, weil die in der städtischen Fläche vorhandene Infrastruktur einer solch hohen Kapazität kaum noch gewachsen ist und Probleme bei Verkehr, Frisch- und Abwasser abzusehen sind. Im ländlichen Raum stehen viele Wohneinheiten kostengünstig zur

Verfügung. Durch eine nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur sowie einer Stärkung der ländlichen Wirtschaftsregionen wären nicht immer mehr Menschen gezwungen, in Ballungsgebiete umzusiedeln, um dort Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden. Der Landflucht vorbeugen kann zudem auch eine Reform des Denkmalschutzes. „Eine Lockerung von rigiden bürokratischen Bestimmungen könnte die Attraktivität alter Häuser für viele steigern, die Häuser würden in jeder Hinsicht eine Aufwertung erfahren, Leerstände würden beendet. Diese Form der ‚Dorferneuerung‘ wirkt einem weiteren Aussterben von Dörfern aktiv entgegen“, erklärt Engin Eroglu. Städtische und ländliche Wohnraumförderung leistet einen wichtigen Beitrag zu einer solidarischen, inklusiven und teilhabeorientierten Gesellschaft.

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